AGB

Lokale Stimme UG (haftungsbeschränkt)
– Allgemeine Geschäftsbedingungen –

1. Geltungsbereich
1.1 Die Firma Lokale Stimme UG, Tölzer Straße 9a, 83703 Gmund (im folgenden „LS“ bezeichnet) platziert verschiedene Werbemittel in Printprodukten, auf Internetangeboten, Websites und/oder Portalen (sog. „Werbeflächen“), die für die Zurschaustellung und Darstellung von Werbung brauchbar und geeignet sind (wie z.B. Anzeige, Banner, Layer, Links, E-Mails etc.).

1.2 LS tritt als Vermittler für Arbeitsstellen auf und veröffentlicht diese im Auftrag der Arbeitgeber im Internet. Die ausführlichen AGBs für Oberland-jobs.de finden Sie hier.

1.3 LS übernimmt für Agenturen oder Werbetreibende Unternehmen (im folgenden „Kunde“ genannt) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Platzierung verschiedener Werbemittel auf den o.g. Werbeflächen.

1.4 LS erstellt im Auftrag des Kunden Websites auf den Servern der LS.

1.5 Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn LS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Preis
Sämtliche Preise für Produkte der LS sind wie auf dem vom Kunde unterschriebenen oder per Email bestätigten Auftrag. Die Abbuchung für die Produkte Business Website (Hosting) und Online Echo erfolgt jährlich.

3. Leistungen
3.1. Der Leistungsumfang des Online Echo umfasst die folgenden Bereiche:

– Ein Unternehmensportrait, redaktionell verfasst
– Eine Woche Sidebar Werbung als Kontingent zur freien Verfügung
– Monatliche Werbe-Einbindung auf der Tegernseer Stimme oder der Holzkirchner Stimme. Wir garantieren sechs Tage pro Monat in einer maximalen Belegung von sechs Werbekunden pro Bannerplatz.
– Die Bannergestaltung für die monatliche Werbeeinbindung ist inklusive. Für alle anderen Werbungen kann der Kunde die Werbemittel schicken oder sie von unseren Grafikern gestalten lassen.
– Aufnahme ins Branchenbuch Tegernseer Kreis oder Holzkirchner Kreis mit Premium Eintrag und Premium Partner Übersicht
– Platzierung der eigenen Abverkaufsangebote im digitalen Schaufenster unter Lokale Angebote:
http://tegernseerkreis.de/lokale-angebote/
Die Angebote muss der Kunde liefern.
– Die Laufzeit beträgt zwölf Monate. Entweder ab Start der monatlichen Werbe-Einbindung, ab Veröffentlichung des Unternehmensportraits oder ab Start der Sidebar Werbung. Danach verlängert sich der Vertrag um drei Monate, kündbar zur nächsten Verlängerung
– Die Freigabe der Werbemittel und des Unternehmensportrait erfolgt schriftlich per Email.

3.2. Der Leistungsumfang der Business Website umfasst folgende Bereiche:

– Professionelle Bilder: Ein (1) Fotoshooting durch einen von der LS beauftragten Fotografen.
– Individuelle Gestaltung der Webseite in Abstimmung mit dem Kunden
– Telefon und E-Mail Support
– Unbegrenzte Seiten und Blogbeiträge
– Unterstützung bei Texten – ein Korrekturlauf inklusive
– Design optimiert für mobile Endgeräte
– Mit Wunsch-Domain, sofern diese verfügbar ist
– Professionelles Hosting mit drei freien Emailadressen
– Die Business Website ist monatlich kündbar

Die Business Website ist auf den Servern der LS gespeichert und mit den technischen Lösungen der LS erstellt. Ein Umzug mit der Website zu einem anderen Provider ist nicht möglich. Die Rechte an Bildern und Texten auf der Business Website liegen beim Kunden.

3.3 Der Leistungsumfang von Werbeschaltung auf Portalen der LS umfasst folgende Bereiche:

– Schaltung der Anzeige wie im Auftrag vereinbart und in den AGB geregelt
– Auf Wunsch des Kunden kann ihm ein Bericht über den Erfolg der Werbebuchung geliefert werden. Dazu ist eine schriftliche Anfrage per Email an support@lokale-stimme.de notwendig
– Wenn vertraglich nicht anders vereinbart, erfolgt die Veröffentlichung einer Werbeschaltung auf den Bannerplätzen Stream und Sidebar bei Aufruf der Seite auf einem der Stream- oder Sidebar-Werbeplätze

4. Rechte und Pflichten von LS
4.1 Bei von Kunden produzierten Werbemitteln ist LS berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material in solcher Art und Weise zu bearbeiten, dass es von dem Adserversystem verarbeitet bzw. ausgeliefert werden kann. Dies gilt im Besonderen für Abmessungen, technische Spezifikationen und Programmierung. LS übernimmt keine Haftung für die Qualität und Geeignetheit des vorgenannten Materials.

4.2 Wettbewerber, deren Werbemittel ebenfalls auf den vertragsgegenständlichen Zielseiten platziert oder noch zu platzieren sind und die mit dem Kunden in wettbewerblicher Konkurrenz stehen, können nicht von der Platzierung deren Werbemittel auf den Zielseiten ausgeschlossen werden. LS haftet daher nicht für etwaige eintretende Schäden des Kunden.

5. Rechte und Pflichten des Kunden
5.1 Mit Auftragserteilung versichert und garantiert der Kunde, dass er alle erforderlichen Nutzungsrechte von etwaigen Inhabern von Urheberrechten und anderen Rechten am Werbeinhalt/Werbemittel oder benötigten Bildern und Texten erworben hat und dass er frei über diese Rechte verfügen kann und/oder der LS die Nutzung gestatten kann.

5.2 Der Kunde gewährleistet und sichert insbesondere zu, dass die inhaltliche und technische Gestaltung seines Werbemittels oder Logos keine Gesetze und Rechte Dritter (z.B. Marken- oder Namensrechte) verletzt und/oder insbesondere nicht gegen die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt (z.B. irreführende Gestaltung des Werbebanners).

5.3 Darüber hinaus dürfen die zur Verfügung gestellten Daten, keine rassistischen, sexistischen, antisemitischen, antidemokratischen oder in ähnlicher Weise volksverhetzenden oder sittenwidrigen Inhalte aufweisen.

5.4 Der Kunde wird LS alle Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) erstatten und von allen Ansprüche freihalten, die LS erleidet wegen Ansprüchen, die von Dritten gegen LS oder ihre Lieferanten (wie z.B. Publisher, Verlage, Website-Besitzer, Datenbanken-Besitzer) wegen eines tatsächlichen oder angeblichen Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Vorschriften oder wegen einer Werbung, die gegen ein Gesetz oder eine Vorschrift verstößt, erhoben werden.

6. Vertragsabschluss
6.1 Ein bindender Vertrag kommt zustande, sobald LS eine Bestätigung des zuvor vom Kunden erteilten Auftrages erhält. Dies kann schriftlich per Fax, Brief oder Email erfolgen. Auch eine mündliche Auftragserteilung im persönlichen Gespräch oder am Telefon ist möglich. In diesem Fall erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung in Form einer Email.

6.2 Der Kunde kann einen Auftrag nicht ändern, wenn nicht LS schriftlich oder in anderer, LS genehmer Form, zustimmt.

7. Lieferung der Werbemittel und sonstiger Daten
7.1 Der Kunde ist für die rechtzeitige Anlieferung der Daten wie Texte und Bilder an LS verantwortlich, sowie für die Einhaltung der von LS jeweils vorgegebenen technischen Spezifikationen.

7.2 Grundsätzlich soll der Kunde Werbemittel, die bereit zur Auslieferung sind, mindestens zwei (2) Werktage vor „online“ Freischaltung abliefern. Liegt die Gestaltung der Werbemittel bei der LS, muss der Kunde das Material (Bilder, Texte, URLs, u.ä.) mindestens fünf (5) Werktage vor „online“ Freischaltung liefern. Für die rechtzeitige Anlieferung von Material (Bilder, Texte, URLs, u.ä.) für die Erstellung von Produkten durch die LS ist der Kunde verantwortlich. Ausgenommen professionelle Bilder für die Business Website, diese werden von einem von der LS beauftragten Fotografen in Abstimmung mit dem Kunden erstellt.

7.3 Wird kein Werbemittel oder weitere Daten geliefert, so kann LS weiterhin vom Kunden die vereinbarte Vergütung verlangen, auch wenn eine Nachholung nicht möglich ist. LS kann den Kunden außerdem auf den entgangenen Gewinn in Anspruch nehmen.

7.4 Wird das System von LS durch einen – in den erhalten Daten versteckten – Virus geschädigt, so kann LS vom Kunden die Kosten der Schadensbeseitigung verlangen.

7.5 Kann ein Auftrag wegen später Anlieferung, fehlerhaftem, schadhaftem (z.B. mit einem Virus infizierten) Material oder unrichtigen Angaben nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, bleibt LS zur Berechnung des vollen Preises berechtigt. Dem Kunden steht dann kein Anspruch auf Schadensersatz oder Erstattung des Preises zu.

8. Nutzungsrechte
Der Kunde räumt LS sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Einbindung der Daten erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Multimedia- und Onlinerecht, das Datenbankrecht, das Senderecht und das Werberecht.

9. Platzierung der Werbeeinbindung
9.1 LS behält sich die Änderung der Art und der Anbringung der monatlichen Werbeeinbindung im Rahmen des Online Echo vor. LS wird sich nach Kräften bemühen, die Werbung rechtzeitig auf die vorgesehenen Webseiten zu platzieren, aber LS ist nicht verantwortlich für den Erfolg der Werbekampagne oder die Ergebnisse, die der Kunde von der Werbung erwartet.

9.2 Der Kunde muss die Werbung umgehend nach der ersten Ausstrahlung prüfen und innerhalb von 48 Stunden LS schriftlich von Änderungswünschen benachrichtigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Werbung als abgenommen.

9.3 Der Kunde trägt die Kosten für Änderungen, die er nach Überlassung des Werbemittels an LS verlangt oder die LS verlangt, um die Einhaltung von Gesetzen und Regeln sicherzustellen.

10. Unterbrechung der Werbung
10.1 LS ist es gestattet, die Schaltung des Werbemittels sofort zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es und/oder die Zielseite und/oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen LS und/oder gegen den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

10.2 Der Kunde wird von LS über die Unterbrechung der Werbebannerschaltung unverzüglich unterrichtet und unter einer Frist von 5 Tagen zur Ausräumung des Verdachts aufgefordert. Nach fruchtlosem Fristablauf steht LS ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb der Frist die Schaltung eines anderen Werbebanners und/oder die Verlinkung mit einer anderen Internet-Seite zu verlangen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.

11. Nichterfüllung, Verschiebung
11.1 Unbedeutende und geringfügige Fehler berechtigen den Kunden nicht zu einer Preisreduzierung, einer Ersatzplatzierung der Werbung, einer Erstattung oder einer Gutschrift.

11.2 LS übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Anweisungen per Telefon oder auf anderen elektronischen Wegen oder für das Versagen von notwendigen Dienstleistungen Dritter.

11.3 Im Falle einer Vertragsverletzung von LS ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen aus Aufträgen, die nicht mit der fehlerhaften Kampagne zusammenhängen, zu verweigern oder zurückzuhalten. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die LS schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind.

11.4 Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

LS übernimmt insbesondere keine Haftung für:
i. Benutzung von Hardware oder Software, die Dritten gehören oder von Dritten betrieben werden;
ii. die Nichtveröffentlichung von Werbung, welche durch Änderungen in Software oder Hardware Dritter verursacht wird, einschließlich z.B. neue oder geänderte Protokolle oder Technologien;
iii. Fehler in der Bereitstellung von Diensten, die nicht unter der Kontrolle von LS stehen;
iv. Unterbrechungen oder Fehler im Internet oder anderen Online-Diensten;
v. unvollständige oder nicht aktualisierte Werbung, die auf Proxyservern (als
Zwischenspeicher oder im Cache) von kommerziellen oder nichtkommerziellen Providern und Online-Diensten gehalten werden;
vi. Fehlfunktionen oder fehlende Verfügbarkeit von LS-Hard- oder Software oder anderen Ad-Serving-Plattformen, soweit diese nicht länger als 24 Stunden (dauerhaft oder kumulativ) andauern;
vii. Ausfälle durch höhere Gewalt oder aus technischen Gründen, wegen Streik oder aus Rechtsgründen oder sonstigen Gründen, für die LS nicht verantwortlich ist oder die LS nicht beeinflussen kann.

11.5 In jedem der vorgenannten Fälle wird LS die Kampagne um die ausgefallene Zeit verlängern, um die Beeinträchtigung auszugleichen.

11.6 Soweit die Haftung beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

12. Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann LS – nach einer Frist von drei Tagen – bis zur vollständigen Zahlung die weitere Durchführung der Einbindung nach eigenem Ermessen verschieben oder aussetzen und die Platzierung von laufenden Werbekampagnen verschieben oder aussetzen oder abschalten (auch wenn der Zahlungsverzug nicht mit diesem Auftrag zusammenhängt).

13. Vertragslaufzeit
13.1 Die Laufzeit des Produktes Online Echo beträgt zwölf Monate. Nach dieser Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um drei Monate, ist allerdings selbstverständlich kündbar zur nächsten Verlängerung.

13.2 Das Produkt Business Website kann monatlich zum Ende des Monats mit einer Vorlaufzeit von 14 Tagen gekündigt werden.

13.3 Jede Partei kann alle Vereinbarungen fristlos kündigen, wenn eine wesentliche Vertragsverletzung der anderen Partei nicht innerhalb von 30 Tagen beseitigt wird, sowie, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird oder Insolvenzantrag stellt.

14. Preisbestimmungen
Es gelten die in §2 vereinbarten Preise. Wenn im Auftrag nicht anderweitig vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt zur Zahlung auf das von LS angegebene Konto fällig. Kosten für Zahlungserinnerungen können dem Kunden belastet werden. Wenn ein Kunde einer Preisanpassung nicht zustimmen will, kann er diese Vereinbarung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preisanpassung schriftlich fristlos kündigen.

15. Haftungsbeschränkung
15.1 LS übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die Zweckmäßigkeit oder Eignung der Werbung für einen bestimmten Zweck. LS übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die Werbung von einer bestimmten Anzahl von Personen gesehen oder aufgerufen werden kann.

15.2 Soweit nach dem Gesetz irgend möglich, schließt LS jede Haftung für indirekte Vermögens- oder Folgeschäden aus, sowie für entgangenen Gewinn und für Schäden an der geschäftlichen Reputation. Soweit das Recht den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung nicht zulässt, gelten diese nicht als vereinbart. In allen anderen Fällen ist die Haftung von LS beschränkt auf 50% der Beträge ohne Umsatzsteuer, die sie vom Kunden in den letzten 12 Monaten erhalten hat.

15.3 Bei der Sammlung von Leads übernimmt LS keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung der gesammelten Daten für einen bestimmten Zweck, da sie durch einen automatisierten Prozess gesammelt werden. Der Auftrag des Kunden kann aber zusätzliche Dienstleistungen von LS an den so gesammelten Daten vorsehen (z.B. Filterung von Menschenhand).

16. Verschwiegenheitsverpflichtung sowie Geheimhaltung
16.1 Verschwiegenheit: LS und der Kunde verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse absolutes Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse auch nicht selbst auszuwerten.

16.2 Die beiderseitige Geheimhaltungspflicht gilt auch über den Zeitraum der Zusammenarbeit in diesem Vertrag hinaus. Es besteht die gegenseitige Verpflichtung, alle im Rahmen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erhaltenen Daten, Informationen und Schriftstücke Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen und streng geheim zu halten.

16.3 Die Geheimhaltung erstreckt sich auch auf die Verschwiegenheitspflicht der für die Vertragsparteien tätigen Mitarbeiter.

17. Schlussbestimmungen
17.1 Der zwischen LS und dem Kunde geschlossene Vertrag, die Frage seines Zustandekommens sowie sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag und im Zusammenhang mit dem Vertrag – einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung unterliegen – sofern der Kunde Kaufmann ist – ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie Gerichtstand ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – Miesbach.

17.2 Sollten einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht. In einem solchen Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, die unwirksame(en) Bestimmung(en) durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung(en) am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

Gmund am Tegernsee, Juli 2016